Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, ferner stellt der Auftraggeber mit Absenden des Auftrages den Inhaber von jeglichen Regressansprüchen im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag frei.Der Kunde bestätigt mit Absenden der Bestellung, das er bei Meldeanschrift seinen Lebensmittelpunkt unter der angemeldeten Anschrift hat.

Der Auftrag/Vertrag wird wirksam mit dem Erhalt der Bestellbestätigung und der Einrichtung des Briefkastens.

Bei Meldeanschriften bis zum Vollzug der Anmeldung stellen wir die Briefkastenadresse zur Verfügung.

Jegliche Haftung lehnen wir ab.

Im Falle einer Abmeldung von Amts wegen, oder bei gesetzlichen Änderungen, können wir den Service nicht weiter bieten und es besteht dann kein Anspruch auf  anteilsmäßige Rückzahlung. Das gilt auch bei behördlicher oder durch den Einfluss Dritter bedingter Abmeldung.

Bei Auswahl des Scanservice, erteilt der Kunde mit Auftragserteilung gleichzeitig die Entbindung von dem Postgeheimnis.

Wir behalten uns aber ausdrücklich vor, Kunden abzulehnen. Wir bieten keine Adressen/Anmeldungen zur Deckung strafrechtlich relevanter Tätigkeiten, das betrifft auch Briefkastenadressen.

Sollten wir aus von uns zu vertretenden Gründen einen Auftrag nicht annehmen (können), überweisen wir einen bereits bezahlten Betrag selbstverständlich kostenfrei zurück, sollten Sie selbst vom erteilten Auftrag zurücktreten, behalten wir für unseren Aufwand für Gebühren ect. 150,-- ein, die Restsumme überweisen wir zurück.

Im Falle von rechtlichen Änderungen können wir keine Haftung für die Weiterführung unseres Service übernehmen. Das gilt bei Änderungen auf  Landesebene, Bundesebene, bei Behörden, durch sonstige Dritte, die für unseren Service nötig sind.

Briefzustellung ist gewährleistet, bei Abwesenheit werden Sie mindestens ein Monat vorher informiert, Briefe werden zugestellt, nur erst danach gesammelt weitergeleitet nach Ihren Vorgaben.

Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher steht Ihnen nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. ( § 13 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB)

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:: guter-leumund Weingart,Martin-Luther-Str. 16, 10777 Berlin

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung- von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,


Bei Verträgen über Software, die durch Download geliefert wird, ist das Widerrufsrecht nach § 312 Abs.4 Nr.1 BGB ausgeschlossen, da die Software wegen der Möglichkeit der Weiterbenutzung nicht rückstandslos zurückgegeben werden kann.

Entsiegeln - bezogen auf Software - ist die Benutzung einer Software nachdem eine erkennbar zur Wahrung eines Urheberrechts geschaffene Sperre überwunden wurde, etwa indem eine verschlossene und äußerlich durch die Aufschrift damit erkennbar „versiegelte“ Hülle um eine CD-ROM geöffnet oder indem im Menü einer Software das Zustandekommen einer Lizenzvereinbarung zu den Bedingungen des Herstellers der Software bestätigt wird.

Entsiegln bei Downloads ist die Bereitstellung der Datei auf dem Server, bei Dienstleistungen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn mit der Dienstleistung begonnen wurde.

 

Wirkungen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

*** Ende der Widerrufsbelehrung***

 

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